Bund plant verbindliche Notbremse

Die Bundesregierung schlägt eine bundesweit einheitliche Ausgangssperre in der Nacht von 21 bis 5 Uhr. Die solle gelten, wenn Landkreise und kreisfreie Städte eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 haben. So steht es in einer „Formulierungshilfe für die schwarz-rote Regierungskoalition. Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP vor.

Weitere vereinheitlichte Regelungen sollen sich auf die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen beziehen. Der Bund will im Eilverfahren durch Kabinett und Parlament Gesetzesänderungen beschließen lassen und so mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich ziehen.

Quelle: MDR

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Consent Management Platform von Real Cookie Banner