Bundesrat billigt mehrheitlich Notbremse
Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung gebilligt, dass der Bund mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt. Damit sind die Änderungen am Infektionsschutzgesetz akzeptiert worden für eine einheitliche „Corona-Notbremse“ in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Die Kritik daran hält dennoch an. Nach der FDP planen auch die Freien Wähler eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der nächtlichen Ausgangssperre.
